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Fassung, Jänner 2002
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Lieferung
Die Produkte werden, sofern sie sich an Lager befinden, sofort geliefert. Für nicht lagernde Ware und Sonderbestellungen werden voraussichtliche Liefertermine vereinbart.
2) Preise
Die Katalogpreise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Die Kataloge werden regelmäßig aktualisiert, Tippfehler können jederzeit richtig gestellt werden.
Für den Fall des Zahlungsverzuges gilt der Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen als vereinbart und verpflichten den Kunden diesbezüglich zum Ersatz.
Dazu zählen insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines Inkassoinstitutes oder Anwaltbüros.
3) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Verkauf resultierender Forderungen bleiben die Waren im Eigentum der Firma Autoquariat.
4) Design/technische Daten/Änderungen
Änderungen im Design bzw. im technischen Bereich sowie Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen sind vorbehalten.
5) Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsfrist von 2 Jahren). Die Firma Autoquariat ist jedoch im Falle eines Mangels berechtigt, nach Ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Schlägt eine Reparatur oder Ersatzlieferung fehl oder verzögert sich diese aus von der Firma Autoquariat zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus, so ist der Kunde berechtigt, entweder Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu fordern.
Die Haftung für Mangefolgeschäden ist generell ausgeschlossen.
Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn ohne schriftliche Zustimmung der Firma Autoquariat Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen werden.
Die Wartungs- und Servicearbeiten sind gemäß den Herstellervorschriften einzuhalten.
6) Verzug bei Sonderbestellungen
Im Verzugsfall ist ein Rücktritt erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich, wenn diese Frist ungenützt verstrichen ist.
7) Umtausch
Falsch gelieferte Ware muß binnen 14 Tagen nach Erhalt der Sendung beanstandet werden. Falsch bestellte Ware (außer bei Sonderbestellungen) kann ebenfalls binnen 14 Tagen umgetauscht werden. In diesem Fall sind alle Transportkosten vom Besteller zu begleichen.
8) Rücksendung
Die Rücksendung erfolgt ausnahmslos auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat auf eine der gewählten Transportart entsprechende Verpackung zu achten.
Rücksendungen haben frei zu erfolgen, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Im Falle einer berechtigten Rücksendung werden die vom Rücksender bezahlten Transportkosten refundiert.
9) Rücktritt
Verbraucher, im Sinne des Konsumentengesetzes, können gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes binnen 7 Werktagen vom Vertragsabschluß zurücktreten:
§ 5e KschG.: (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz
geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertrags-
erklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als
Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem
Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von
Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
§ 5f KschG.: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über
periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z.1)
10) Retournahme
Eine Retournahme von Waren, die nicht unter die Punkte 7) und 9) fallen, ist möglich.
In diesem Fall wird eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% des Warenwertes, mindestens jedoch 10,- in Rechnung gestellt. Eine Retournahme von Sonderbestellungen ist jedoch generell ausgeschlossen.
11) Konkurrenz mit Geschäftsbedingungen
Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Autoquariat abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12) Gerichtsstand
Der Gerichtsstand richtet sich nach dem sachlich zuständigen Gericht in Wien.
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